Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den abgebrannten Polizeiautos am 28. / 29. September 2013 in Erfurt ist es bei einigen Leuten zu Befragungen gekommen. Wir wollen in diesem Zuge nochmal darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit Polizei, LKA usw. dich und andere gefährden kann. Du weißt ja: „Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.“ Auch eine Aussage, die dich scheinbar entlastet, gibt der Polizei Hinweise über Zusammenhänge und mögliche andere Zeug_innen und belastet im schlimmsten Fall gar noch andere Leute.
Wie verhalte ich mich also, wenn eine Vorladung der Polizei im Briefkasten landet, oder das LKA plötzlich auf der Arbeit erscheint oder anruft?
Es gibt gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Pflicht zur Aussage! Du kannst also nicht rechtlich belangt werden, wenn du der Ladung nicht folgst oder die Aussage verweigerst – eine Aussagepflicht gibt es nur bei Gericht als Zeuge. Die Polizei versucht immer Druck auszuüben und scheut sich dabei auch nicht Arbeitgeber_innen, Eltern und Verwandte mit einzubeziehen. Wenn du in eine solche Situation kommen solltest, melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe. Wir können dich beraten und helfen dir auch mit evtl. Konsequenzen umzugehen.
Wir rufen dazu auf, sich bei Anquatschversuchen durch Ermittlungsbehörden oder Cops an die Rote Hilfe zu wenden. Dies gilt natürlich auch für schriftliche Vorladungen von den entsprechenden Akteuren. Auch wenn du auf Umwegen von irgendwelchen Versuchen dieser Art Kenntnis erhälst, melde dich bei uns! Wir müssen uns gegenseitig informieren und vernetzen, um uns und andere schützen zu können.
Nutzung von sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook.
oder: Anna und Arthur halten’s Maul auch in sozialen Netzwerken!
Bedenke bitte, dass auch ein „Like“ und der öffentliche Austausch über Themen, den Cops Informationen über Zusammenhänge und Strukturen gibt. Gib sie also nicht über soziale Netzwerke weiter! Es gab schon genug Fälle, in denen ein einfaches „Like“ zu Besuchen von Polizei und LKA bei anderen Personen geführt hat. Schütze dich und andere mit einem sensiblen und bedachten oder am besten gar keinem Gebrauch von sozialen Netzwerken wie Facebook!
Grundsätzlich gilt: Informationen, wer mit wem in einer Gruppe ist, wer mit wem welche Art von Kontakt hat, wie bestimmte linke Zusammenhänge oder Strukturen aufgebaut sind etc. gehen den Staat nichts an! Solche Infos sollten niemals freiwillig (oder versehentlich) preisgegeben werden. Schweigen ist Gold!
Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!
Solidarität ist eine Waffe!
Zum Weiterlesen:
→ Aussageverweigerung
→ Zur Problematik von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co.
→ Kontakt zu deiner Ortsgruppe in Erfurt, Weimar, Jena, Südthüringen
• 23.12. Infoladen macht auf
Die Kundgebungen erinnern in beängstigender Art und Weise an den Beginn der 1990er-Jahre. Damals haben sich solche Veranstaltungen oftmals innerhalb von wenigen Tagen zu Pogromen ausgeweitet. Die derzeitige Lage ist damit nicht gleichzusetzen, trotzdem ist die Gefahr gegeben, dass Nazis ihre rassistische Haltung in der Bevölkerung verbreiten und damit Akzeptanz für Pogrome schaffen können. Eine ausführliche Auswertung der Nach-Wende-Pogrome hat kaum stattgefunden. Wir wollen an diese Lücke anknüpfen und darüber diskutieren, was die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Lage Anfang der 1990er-Jahre und heute sind. Ziel ist es, die politische Handlungsfähigkeit in Bezug auf die aktuellen rassistischen Kundgebungen zu erhöhen, auch in Hinblick darauf, dass eine Ausbreitung der rassistischen Aktivitäten gegen Flüchtlinge durchaus denkbar ist.
Die nächste Küche für fast Alle findet diesmal in der Lassallestraße 50 aka L50 (